Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juli 2026
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der mobilen Anwendung FobiDent (nachfolgend „App“) sowie der zugehörigen Dienste, die von der FobiDent GmbH (nachfolgend „Anbieter“) bereitgestellt werden.
2. Leistungsbeschreibung
Die App unterstützt Zahnärztinnen und Zahnärzte bei der Erfassung, Verwaltung und dem Export ihrer Fortbildungsnachweise. Die App dient der organisatorischen Unterstützung; sie ersetzt keine rechtsverbindliche Auskunft der zuständigen Kammer über den Stand der Fortbildungspflicht. Für die fristgerechte Erbringung und Meldung der Nachweise bleiben die Nutzenden selbst verantwortlich.
3. Registrierung und Konto
Die Nutzung setzt ein Nutzerkonto voraus. Die bei der Registrierung angegebenen Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
4. Pflichten der Nutzenden
Nutzende verpflichten sich, die App nicht missbräuchlich zu verwenden, keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen und keine Rechte Dritter zu verletzen. Für die Richtigkeit der erfassten Fortbildungsdaten sind die Nutzenden verantwortlich.
5. Verfügbarkeit
Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit der App bemüht, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
6. Preise
[Die App wird derzeit im Rahmen einer Testphase kostenlos bereitgestellt. Etwaige künftige entgeltliche Leistungen werden vor Vertragsschluss transparent ausgewiesen. — Preismodell durch die FobiDent GmbH festzulegen.]
7. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt.
8. Laufzeit und Kündigung
Das Nutzungsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit beendet werden. Nutzende können ihr Konto jederzeit über die App löschen.
9. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichem Grund erforderlich ist und die Nutzenden dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Über wesentliche Änderungen werden Nutzende in geeigneter Weise informiert.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Hinweis: Entwurf. Vor Veröffentlichung durch Rechtsberatung prüfen und die hervorgehobenen Angaben festlegen.
